AGB
AGB
AGBs von dieTShirt AG für Shop-Partner
§1 Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, Dienstleistungen, Werklieferungen und sonstige Leistungen, welche dieTShirt.AG als Betreiberin der E-Commerce Plattform gegenüber Nutzern dieser E-Commerce Plattform (im folgenden "Shop-Partner") erbringt und von diesen Leistungen bezieht, ohne Endkunde zu sein. Mit Inanspruchnahme der Leistungen von Kathi Goldscheider GmbH anerkennt der Shop-Partner diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen und sonstiger Vertragsbedingungen des Shop-Partners wird ausdrücklich widersprochen.
§2 Leistungsumfang
(1) Zu den Leistungen von Kathi Goldscheider GmbH zählen insbesondere folgende Aufgaben:
(1) das Betreiben einer E-Commerce Plattform auf der Website TShirt.AG (im folgenden "TShirt.AG");
(2) das Zurverfügungstellen von Webspace auf der E-Commerce Plattform zur Einrichtung eines virtuellen Shops (im folgenden "Partner-Shop");
(3) die grafische und künstlerische Gestaltung der E-Commerce Plattform;
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(4) Marketing Aktivitäten für die E-Commerce Plattform;
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(5) Statistiken für jeden Shop-Partner über getätigte Verkäufe
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(6) Abwicklung der Aufträge der Endkunden.
(2) Der Shop-Partner ist berechtigt, ein oder mehrere Druckdesigns im Partner-Shop anzubieten. Diese Druckdesigns können nach den Vorgaben der Endkunden des Shop-Partners auf Produkte (z.B. T- Shirts), welche von TShirt.AG zum Verkauf angeboten werden, gedruckt werden. Für die getätigten Verkäufe im Partner-Shop, welche das Druckdesign des Shop-Partners zum Gegenstand haben, erhält der Shop-Partner eine Provision gemäß § 6 der Geschäftsbedingungen.
(3) Die grafische und künstlerische Gestaltung des Partner-Shops erfolgt durch den einzelnen Shop-Partner.
(4) Kathi Goldscheider GmbH wird den Partner-Shop in einem nach Suchkriterien von Kathi Goldscheider GmbH angelegten Register an geeigneter Stelle auf der E-Commerce Plattform nennen und diese Nennung mit einem vom Shop- Partner bereitgestellten Link zum Partner-Shop versehen. Der Shop- Partner stimmt der Bearbeitung seines Logos zur Optimierung des technischen Ablaufs oder optischen Präsentation durch TShirt.AG zu.
(5) Der Shop-Partner berechtigt Kathi Goldscheider GmbH, die im Partner-Shop veröffentlichten Druckdesigns für sämtliche Werbezwecke zu verwenden. In diesen Fällen ist dieTShirt AG verpflichtet, das Druckdesign mit einem Link zum Partner-Shop zu versehen.
§3 Urheberrechte
(1) Etwaige Design-, Urheber- oder sonstige Rechte an einem von einem Shop-Partner zur Verfügung gestellten Druckdesign verbleiben beim jeweiligen Shop-Partner. Der Shop-Partner berechtigt Kathi Goldscheider GmbH zur Nutzung sämtlicher im Partner-Shop veröffentlichten Druckdesigns. Kathi Goldscheider GmbH ist nicht verpflichtet, die Druckdesigns eines Shop-Partners zu verwenden oder Endkunden anzubieten. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere die Erlaubnis, das Druckdesign zu Werbezwecken einzusetzen, es auf Produkte von Kathi Goldscheider GmbH zu drucken und diese Produkte in den Partner-Shops zu verkaufen. TShirt.AG ist es nicht gestattet, Druckdesigns der Shop-Partner im TShirt.AG-Shop, in virtuellen Shops Dritter oder über sonstige Vertriebskanäle zu vertreiben, wenn der Shop-Partner dem nicht ausdrücklich zustimmt.
(2) Der Shop-Partner ist für sämtliche Inhalte, welche er im Partner- Shop veröffentlicht, verantwortlich (insbesondere für Druckdesigns, Hintergrundbilder, Text, Links, etc). Der Shop-Partner gewährleistet, dass sämtliche im Partner-Shop veröffentlichten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ihre Veröffentlichung und/oder Nutzung nicht in Schutzrechte wie Patente, Lizenzen, Design- und Urheberrechte oder sonstige Rechte eingreift. Für den Fall, dass die Veröffentlichung und/oder Nutzung von Inhalten des Partner-Shops dennoch eine Rechtsverletzung darstellt, treffen alle nachteiligen Folgen ausschließlich den Shop-Partner. Kathi Goldscheider GmbH trifft keinerlei Haftung. Der Shop-Partner hält Kathi Goldscheider GmbH in jedem Fall für sämtlichen direkten und indirekten Schaden schadlos.
(3) Für Druckdesigns, die aus der Motivgalerie von TShirt.AG übernommen oder vom Endkunden selbst bereitgestellt wurden (insbesondere Textpersonalisierung) und vom Shop-Partner nicht weiter bearbeitet werden, übernimmt der Shop-Partner keine Verantwortung.
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(4) Allfällige Forderungen und Ansprüche Dritter, welche aufgrund eines im Partner-Shop veröffentlichten Inhalts (insbesondere Druckdesign, Hintergrundbilder, Text, Links, etc) geltend gemacht werden, werden vom Shop-Partner getragen. Der Shop-Partner verpflichtet sich, Kathi Goldscheider GmbH in jedem Fall für sämtlichen direkten oder indirekten schad- und klaglos zu halten sowie gegebenenfalls Kathi Goldscheider GmbH einen Vorschuss in der Höhe der geschätzten Verteidigungskosten zu gewähren.
(5) Der Shop-Partner verpflichtet sich, Kathi Goldscheider GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit im Partner-Shop veröffentlichten Inhalten geltend gemacht werden.
(6) Kathi Goldscheider GmbH ist berechtigt, beanstandete Inhalte aus dem Partner-Shop des Shop-Partners nach alleinigem Ermessen ganz oder teilweise zu entfernen.
(7) Kathi Goldscheider GmbH ist es als Betreiberin der E-Commerce Plattform nicht möglich, sämtliche in den Partner-Shops angebotenen Druckdesigns ständig vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. TShirt.AG ist daher berechtigt, Bestellungen von Endkunden – auch nach Versenden einer Auftragsbestätigung – abzulehnen, wenn im Zuge des Bearbeitungsvorgangs bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckdesign Rechte Dritter verletzt werden.
§4 Informationspflichten
(1) Der Shop-Partner ist verpflichtet, im Partner-Shop folgende Informationen in ständig verfügbarer Weise ("online") zur Verfügung zu stellen:
a) Vor- und Nachname bzw. vollständiger Firmenwortlaut des Inhabers des Druckdesigns;
b) ladungsfähige geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;
c) Telefonnummer (kein Mehrwertdienst), E-Mailadresse, Kontaktperson bzw –stelle;
d) soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde;
e) bei Vorliegen gewerbe- oder berufsrechtlicher Vorschriften, die Kammer, der Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist sowie einen Hinweis auf die anwendbaren
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gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen;
f) sofern vorhanden die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (MWSt- Nr.).
(2) Für den Fall, dass der Shop-Partner seinen Informationspflichten gemäß Abs 1 nicht nachkommt oder falsche Angaben tätigt, ist Kathi Goldscheider GmbH berechtigt, den Partner-Shop von der E-Commerce Plattform zu entfernen und etwaig vorhandene Provisionsguthaben einzubehalten.
§5
Vertragsbeziehungen mit Endkunden
(1) Kathi Goldscheider GmbH ist für die gesamte Bearbeitung und Ausführung der Aufträge von Endkunden allein verantwortlich. Kaufverträge mit Endkunden über Produkte und Druckdesigns, welche im Partner-Shop angeboten werden, kommen ausschließlich mit Kathi Goldscheider GmbH zustande. Sämtliche Geschäftsbeziehungen unterliegen daher den Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie den betrieblichen und bestelltechnischen Richtlinien von Kathi Goldscheider GmbH
(2) Kathi Goldscheider GmbH ist berechtigt, ihre für die Geschäftsbeziehung mit Endkunden geltenden Geschäftsbedingungen sowie die betrieblichen und bestelltechnischen Richtlinien jederzeit zu ändern Kathi Goldscheider GmbH ist außerdem berechtigt, Produktpreise und Verfügbarkeit von Produkten und Druckdesigns jederzeit zu ändern.
(3) Kathi Goldscheider GmbH ist berechtigt, Bestellungen von Endkunden abzulehnen, welche als kreditunwürdig bekannt sind Kathi Goldscheider GmbH behält sich außerdem das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den jeweiligen Anforderungen von dieTShirt AG entsprechen.
§6 Vergütung
(1) Der Shop-Partner erhält für jedes Produkt, das über den Partner- Shop verkauft wird, eine Provision. Die Höhe der Provision ist variabel und basiert auf der Differenz zwischen dem Produktpreis (inklusive sämtlicher Produktionskosten, insbesondere der Kosten für den Druck des Druckdesigns) gemäß jeweils aktueller Preisliste von nakedshird.com sowie dem Verkaufspreis des Shop-Partners für das jeweilige Produkt. Der Shop-Partner kann seine Verkaufspreise frei gestalten.
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(2) Die Abrechnung und Auszahlung des Provisionsguthabens an den Shop-Partner erfolgt zum Ende eines Kalenderquartals. Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt EUR 10,00 für Shop-Partner aus der Schweiz und der EU und EUR 50,00 für Shop-Partner aus anderen Ländern. Übersteigt das Guthaben einen Betrag von EUR 100,00 kann der Shop-Partner die Auszahlung jederzeit anfordern, jedoch nicht öfter als einmal pro Monat. Die Auszahlung des Provisionsguthabens erfolgt auf ein vom Shop-Partner bekannt zu gebendes Bankkonto. Gibt der Shop-Partner keine Steuernummer bekannt, erfolgt die Überweisung der Provision ohne Umsatzsteuer.
§7
Einbinden der E-Commerce Plattform durch den Shop-Partner
Der Shop-Partner kann in seinem Partner-Shop einen von Kathi Goldscheider GmbH bereitgestellten Link anbringen, welcher auf den TShirt.AG-Shop verweist. Eine Pflicht zur Veröffentlichung eines solchen Links besteht jedoch nicht. Im Falle der Veröffentlichung eines Links ist der Shop- Partner verpflichtet, den von Kathi Goldscheider GmbH bereitgestellten Link unverändert in seinem Partner-Shop einzubinden.
§8 Haftung
(1) Die Haftung von Kathi Goldscheider GmbH für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Shop-Partner haben das Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Die Haftung von Kathi Goldscheider GmbH für entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden und/oder Folgeschäden ist gegenüber geschäftlichen Shop-Partnern zur Gänze und gegenüber Shop-Partnern als private Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit von Kathi Goldscheider GmbH ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
(2) Kathi Goldscheider GmbH haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch seine Dienste dem Shop-Partner zugänglich sind Kathi Goldscheider GmbH übernimmt außerdem keine Haftung für sämtliche Inhalte der Partner-Shops. Der Shop-Partner ist verpflichtet, sich bei der Nutzung der von Kathi Goldscheider GmbH angebotenen Dienste an die schweizerischen und soweit anwendbar internationalen Rechtsvorschriften zu halten und alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste zu unterbinden Kathi Goldscheider GmbH übernimmt weiters keine Haftung für Datenverluste bei Datenübertragungen, ausgenommen in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Kathi Goldscheider GmbH
Kathi Goldscheider GmbH
übernimmt keine Haftung für den Fall, dass der Betrieb des Partner- Shops nicht ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht.
(3) Der Shop-Partner ist verpflichtet, allfällige Passwörter zur Nutzung der E-Commerce Plattform geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter sicher zu verwahren. Schäden, welche durch die unbefugte oder unsachgemäße Nutzung des Passwortes hervorgerufen werden, trägt zur Gänze der Shop Partner.
§9
Geheimhaltung, Loyalität
Der Shop-Partner ist verpflichtet, alle im Zuge der Zusammenarbeit mit TShirt.AG erhaltenen Informationen geheim zu halten.Kathi Goldscheider GmbH und der Shop-Partner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität und erklären, jede Abwerbung und Beschäftigung von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners während der Geschäftsbeziehung zu unterlassen.
§ 10 Kündigung
Das Vertragsverhältnis zwischen Kathi Goldscheider GmbH und dem Shop-Partner wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hievon unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen (IPR, UNKR).
(2) Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen,, gilt ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in 1090 Wien, Östeereich, als vereinbart.
(3) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, haben Kathi Goldscheider GmbH und der Shop-Partner diese Bestimmung einvernehmlich durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung zu ersetzen, welche deren wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt, oder sonst einen interessengerechten Ausgleich zu finden.
Kathi Goldscheider GmbH
(4) Für den Fall, dass Kathi Goldscheider GmbH eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen vornimmt, verpflichtet sich Kathi Goldscheider GmbH, dies durch Übersendung der geänderten Geschäftsbedingungen dem Shop- Partner unverzüglich anzuzeigen. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass eine allfällige Änderung der Geschäftsbedingungen keine nachteiligen Folgen für bis zum Zeitpunkt der Anzeige der geänderten Geschäftsbedingungen begründeten Rechte und Pflichten des Shop- Partners bewirken kann. Eine Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt den Shop-Partner, das Vertragsverhältnis zu dieTShirt AG unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gemäß § 10 der Geschäftsbedingungen aufzulösen.
Kathi Goldscheider GmbH, AGBs 20.06.2025